AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
a) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen, die hierfolgt angeführt werden, gelten für sämtliche angebotenen Leistungen, die von INFINKON- Institut für Finanzkonzepte zur Verfügung gestellt und von Nutzern in Anspruch genommen werden. Außerdem gelten sie für alle vertraglichen oder vertragsähnlichen Beziehungen zwischen der INFINKON und dem Nutzer.
b) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht für Leistungen, die von Kooperationspartner des Anbieters durchgeführt werden.
2. Leistungen des Anbieters
a) Der Anbieter erstellt für den Nutzer Auskünfte über Tarife und unterschiedliche Konditionen verschiedener Versicherungsunternehmen unverbindlich und kostenfrei. Die Informationen werden ggfs. von Seiten des Anbieters an die mit dem Anbieter zusammenarbeitenden Versicherungsunternehmen weitergeleitet, um eine bessere Betreuung des Nutzers vor Ort zu gewährleisten. Im Falle einer Vermittlung von Versicherungsverträgen übernimmt der Anbieter die Betreuungs- und Verwaltungsfunktion für den Nutzer. Sollten Versicherungsverträge nicht von Seiten des Anbieters vermittelt werden, aber eine Betreuung durch ihn gewünscht sein, so ist darüber ein gesonderter Vertrag zu erstellen.
b) Der Anbieter erstellt dem Nutzer aufgrund den von ihm eingegebenen Daten verschiedene Vergleiche und Analysen bzw. Deckungskonzepte von Versicherungs- und Finanzdienstleistungsunternehmen. Auf dieser Grundlage fordert der Anbieter auf Wunsch des Nutzers ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages für Versicherungs- oder Finanzdienstleistungen an. Im Fall einer veränderten Tarifgestaltung oder geänderten Bedingungen der Versicherungsunternehmen kann es im Einzelfall zu Abweichungen von den ursprünglichen Vorschlägen des Anbieters kommen.
c) Die Leistung des Anbieters besteht in der Beratungstätigkeit durch die Erstellung von Angeboten, Analysen und Vergleichen für den Nutzer. Versicherungsleistungen werden durch den Anbieter nicht übernommen. In der Beratungstätigkeit ist keine Rechts- oder Steuerberatung enthalten.
3. Unabhängigkeit des Anbieters
Der Anbieter ist unabhängiger Versicherungsvermittler und an kein bestimmtes Versicherungsunternehmen gebunden. Der Anbieter vertritt die Interessen der Nutzers. Die mit dem Anbieter zusammenarbeitenden Kooperationspartner sind ebenfalls unabhängige Versicherungsvermittler.
4. Auswahl der Versicherungsprodukte
a) Von Seiten des Anbieters werden nur Versicherer berücksichtigt, die vom Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen (BAV) zugelassen sind. Diese Unternehmen besitzen eine Niederlassung in der Bundesrepublik Deutschland und ihre Vertragsbedingungen sind auf Deutsch verfasst. Ausländische Versicherer werden im Regelfall nicht berücksichtigt. Bei der Auswahl der Produkte ist nicht ausschließlich der Preis- und/oder der Deckungsumfang entscheidend, sondern auch die vom Anbieter gewonnene Erfahrung mit den jeweiligen Versicherungsunternehmen, insbesondere hinsichtlich Service, Kundenbetreuung und -orientierung sowie sonstigen Leistungen, die geboten werden.
b) Der evtl. entstehende Versicherungs- oder Finanzdienstleistungsvertrag kommt nur zwischen dem Nutzer und dem von ihm ausgewählten Versicherungs- oder Finanzdienstleistungsunternehmen zustande. Der Anbieter hat auf das Zustandekommen bzw. das Nichtzustandekommen des Vertrages keinen Einfluss .
5. Vergütung
Die Tätigkeit des Anbieters ist für den Nutzer kostenfrei. Von Seiten der Versicherungsunternehmen erhält der Anbieter die handelsübliche Maklercourtage, welche grundsätzlich Bestandteil der Versicherungsprämie ist.
6. Haftung
a) Bei der Erstellung der Auskünfte und Vergleiche ist der Anbieter stets um Aktualität und Vollständigkeit bemüht. Eine Verpflichtung des Anbieters alle am Markt befindlichen Unternehmen im Bereich der Versicherungs- und Finanzdienstleistung zu berücksichtigen besteht jedoch nicht.
b) Für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der durchgeführten Analysen und Vergleichsberechnungen ist eine Haftung ebenso ausgeschlossen wie für die vollständige, richtige und zeitnahe Weiterleitung der Daten. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder dessen Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Kooperationspartner des Anbieters sind selbstständig tätig und daher nicht als Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen des Anbieters anzusehen.
c) Sollten dem Nutzer Ansprüche durch eine Leistung entstehen, die durch einen Kooperationspartner durchgeführt wurde, so bestehen in diesem Fall grundsätzlich keine Ansprüche gegenüber dem Anbieter. Diesbezügliche Ansprüche sind nicht Bestandteil dieser Vereinbarung.
7. Nutzungsbedingungen
a) Die Eingabe der persönlichen Daten und die Übermittlung derselben erfolgt durch den Nutzer grundsätzlich online mittels der vom Anbieter hierfür vorgesehenen Maske. Andere Übermittlungswege sind im Einzelfall mit dem Anbieter im Vorfeld zu klären. Die Verantwortlichkeit für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben liegt einzig und allein beim Nutzer. Im Falle der Übermittlung falscher oder unvollständiger Daten behält sich der Anbieter vor, die Anfrage unbeachtet zu lassen und den Nutzer von der Inanspruchnahme der angebotenen Leistungen auszuschließen.
b) Die vom Anbieter kostenfrei zur Verfügung gestellten Leistungen sind ausdrücklich nur Personen zur Nutzung gestattet, die nicht einer selbstständigen, gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit nachgehen, die die Vermittlung von Versicherungen oder Finanzdienstleistungen zum Gegenstand hat. Die Nutzung im Rahmen der freiberuflichen oder selbstständigen Tätigkeit oder zu gewerblichen Zwecken im Versicherungsbereich ist somit ausdrücklich untersagt.
c) Sollte es zu einer Zuwiderhandlung des laut b) ausgesprochenen Verbots zur gewerblichen, selbstständigen oder freiberuflichen Nutzung kommen, gilt eine Bearbeitungsgebühr von 150 Euro pro Anfrage als vereinbart. Dessen unbeschadet behält sich der Anbieter vor, weitere Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
8. Einwilligungserklärung nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
a) Die vom Nutzer eingegebenen Daten werden zur Erstellung von Analysen, Versicherungsvergleichen und Angeboten vom Anbieter und dessen Kooperationspartnern gespeichert und ausgewertet, § 28 Abs. 1 BDSG. Die Kooperationspartner des Anbieters sind gesellschaftsunabhängige und eigenständige Finanzdienstleister, Versicherungsmakler und Mehrfachagenten. Durch die Eingabe und Absendung der Daten erteilt der Nutzer seine Einwilligung zur Bearbeitung und Weitergabe seiner Daten nach § 3 TDDSG und § 4 TDDSG.
Eine andere Verwendung der Daten – durch den Anbieter – ist ausgeschlossen und wird den Kooperationspartnern untersagt.
b) Auf Wunsch des Nutzers wird von Seiten des Anbieters jederzeit und unentgeltlich vollständig Auskunft über die ihn betreffenden gespeicherten Daten erteilt. Der Nutzer kann jederzeit die Löschung seiner Daten verlangen.
9. Gerichtsstand und Rechtsstatut
Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt oder der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat wird für alle Streitigkeiten der Parteien, gleich aus welchem Rechtsgrund, als Gerichtsstand der Hauptsitz des Anbieters vereinbart. Sämtliche vertragliche Beziehungen zwischen den Parteien richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
10. Schlussbestimmungen
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten abschließend für die Regelung der rechtlichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Die Aufhebung dieser Erfordernis kann nur schriftlich aufgehoben erfolgen. Sollte eine Vorschrift oder ein Absatz der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder durch neue gesetzliche Regelung oder veränderte Gesetzgebung unwirksam werden, hat dies nicht die Unwirksamkeit der Gesamtheit des Vertrages zur Folge. Die dann nichtig gewordene Bestimmung ist durch eine, der zum angestrebten Zeitpunkt am ehesten entsprechende Regelung, zu ersetzen.
